Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das Klimaschutzgesetz ändern und sicherstellen, dass die Klimaziele künftig von der Bundesregierung in Gänze und nicht mehr von einzelnen Ministerien in ihrem Verantwortungsbereich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 861 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In den letzten Wochen waren montags keine neuen Daten veröffentlicht worden. Offenbar gab es Nachmeldungen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor Eskalationen gewarnt. „Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist nicht neu. Der Druck wächst derzeit…

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen wird zum Flop. Bislang wurden landesweit nur 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen und 1.479 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Atomkonzerne bleiben trotz der politischen Forderungen nach längeren Atomkraft-Laufzeiten zurückhaltend und wollen den Stresstest für den Strommarkt abwarten. „Wir möchten uns an den Spekulationen nicht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Der Mittelstand BVMW hat sich für eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen ausgesprochen. „Eine mögliche temporäre Befreiung der Energielieferungen von der Mehrwertsteuer wäre…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Große Energiekonzerne befürchten aktuell keine massiven Ausfälle im Stromnetz durch die Nutzung von elektronischen Heizgeräten. Sie fordern Verbraucher aber zur Umsicht und Sparsamkeit auf. „Aktuell rechnen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro zur Verfügung, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Deutschland hat damit eine erste Zusage von 430 Millionen Euro mehr als…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Gewerkschaft IG Metall vor der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie angesichts der wirtschaftlichen Situation vor…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich für ein späteres Renteneintrittsalter bei gleichzeitig steigender Wochenarbeitszeit ausgesprochen. „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die…

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet eines Aufrufs von Wissenschaftlern, die sich gegen die sogenannte Gendersprache im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wenden, wollen ARD und ZDF daran festhalten. „Es steht den Redaktionen sowie…

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals haben sich Eintracht Braunschweig und Waldhof Mannheim überraschend gegen höherklassige Mannschaften durchgesetzt – beide jeweils im Elfmeterschießen. Die Partie Hertha…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Christian Sewing, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, erwartet im Falle eines kompletten Lieferstopps russischen Gases eine Rezession. „Das wäre ein Rückschlag mit erheblichen Auswirkungen auf die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich unter bestimmten Umständen für einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 offen. „Wenn der Stresstest ergibt, dass Bayern tatsächlich…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen nehmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. „Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Christian…

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt die Bundesregierung zu schnellerer Klarheit über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. „Ich fordere den Bund auf, jetzt endlich einen Gang…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Vorsorge gegen die im Herbst und Winter drohende Energieknappheit vor. „Es entsteht der Eindruck, dass aus der…