Bei Bahn und an Flughäfen drohen neue Streiks
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der Woche müssen sich Reisende sowohl bei der Bahn als auch an mehreren Flughäfen auf Ausfälle einstellen. Wie der Bayerische Rundfunk und weitere Medien…
Polizeigewerkschaft will härteren Umgang mit „Letzter Generation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden. „Begangene Straftaten müssen…
Linnemann für höheren Spitzensteuersatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird. 20 Prozent verdienten 2.500…
Kreml-Kritiker Kara-Mursa soll 25 Jahre in Haft – Heftige Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats,…
Studie: Viel zu wenig barrierearme Wohnungen in Deutschland
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher…
Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen nach
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im dritten…
FDP und Grüne begrüßen Bahn-Vorstoß der Unionsfraktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es…
Bericht: BKA hat über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in Ukraine
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
Polizei bereitet sich auf Aktionen der „Letzten Generation“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von…
Schlichter legen Empfehlung im Tarifstreit vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet demnach gestaffelte Inflationsausgleichszahlungen sowie eine lineare Lohnerhöhung, teilte die Gewerkschaft Verdi am…
Verbraucherschützer warnen vor „H2-ready“-Gasheizungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der…
302.000 Einsatzstunden der Berliner Polizei wegen Klimaaktivisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz.…
Bericht: Lindner plant Sparpaket in Milliardenhöhe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum…
Hessen will Erstkäufern Grunderwerbsteuer erlassen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er:…
Bundesinstitut meldet Lieferengpässe bei zehn Allergie-Medikamenten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum hat die Heuschnupfen-Saison begonnen, werden Allergie-Medikamente knapp. „Derzeit liegen zehn Lieferengpässe zu Zulassungen zu Arzneimitteln mit einer Indikation bei Allergie vor“, sagte der Sprecher des…
„Klimahandwerk“ sucht händeringend Nachwuchs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Klimawende in Deutschland zu bewältigen, fehlen aktuell Zehntausende von Fachkräften.Das machen Zahlen zu den neuen Ausbildungsverträgen deutlich, über die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Danach ist…
Bundesländer warnen vor weiterer Erhöhung der Rundfunkbeiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet…
Atom-Experte warnt vor Verlust von Mitsprache bei grenznahen AKWs
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. „Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und Möglichkeiten zur…
GdP fordert Verbot von Palästinenser-Demo in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, die für den kommenden Sonntag in Berlin angemeldete Demonstration eines palästinensischen Netzwerks zu verbieten. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen…
Mittelstandsunion will höheren Steuerfreibetrag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber…