Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. „Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber die Bußgeldstellen…
Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will am Dienstagabend den sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus dem Sudan nach Jordanien durchführen. Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, seien…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert. „Den Betroffenen bleibt nichts anderes…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. „Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand der Abhängigkeit…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. „Ich denke, wir sind uns einig,…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahre dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen 49-Euro-Ticket…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich nach langem Anlauf auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Fachpolitiker der Fraktionen vereinbarten demnach eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit großen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch stoßen bei Betreibern auf breite Ablehnung. „Die Idee des Ministers, Krankenhäuser von der…
Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, welches die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. 55 Prozent der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von Weidetieren. „Wir brauchen ein Stoppschild für den Wolf“, sagte Unionsfraktionsvize…
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gibt ungeachtet der verbesserten Stimmung in der Wirtschaft keine Entwarnung für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr. „Gott sei…
Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet…
Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Die seit einigen Tagen geplante Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die beiden Ministerien…
