Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden. „Begangene Straftaten müssen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die „arbeitende Mitte“ gesenkt wird. 20 Prozent verdienten 2.500…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats,…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit gibt es offenbar einen eklatanten Mangel an barrierearmen und altersgerechten Wohnungen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im dritten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet demnach gestaffelte Inflationsausgleichszahlungen sowie eine lineare Lohnerhöhung, teilte die Gewerkschaft Verdi am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich etwas Spielraum…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er:…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum hat die Heuschnupfen-Saison begonnen, werden Allergie-Medikamente knapp. „Derzeit liegen zehn Lieferengpässe zu Zulassungen zu Arzneimitteln mit einer Indikation bei Allergie vor“, sagte der Sprecher des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Klimawende in Deutschland zu bewältigen, fehlen aktuell Zehntausende von Fachkräften.Das machen Zahlen zu den neuen Ausbildungsverträgen deutlich, über die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Danach ist…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. „Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und Möglichkeiten zur…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, die für den kommenden Sonntag in Berlin angemeldete Demonstration eines palästinensischen Netzwerks zu verbieten. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. „Nawalny steht…
