Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen „China-Stresstest“. „In diesem müssen wir zum einen definieren,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. „Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. „Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die „Bild am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei klar, dass…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach soll die Bundesanstalt für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt hat sich besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Nachdem sich die Situation bereits seit Tagen zugespitzt hatte, war es am Freitag…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, Generalmajor Markus Kurczyk, fordert einen anderen Umgang mit Rekruten, nachdem die Truppe zum zweiten Mal in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. „Ich gehe…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, sorgt sich über Verrohung und zunehmende Gewaltausübung durch Jugendliche. „Das Klima in unserer Gesellschaft verändert sich zunehmend“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Auch sie sollten „künftig die Möglichkeit haben, sich etwas anzusparen und anzulegen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren Nutzung der Kernkraft in der Ukraine scharf kritisiert.…
