Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt. „Man darf jetzt nicht überziehen“, sagte Dobrindt der „Welt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“, die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert. Laut einer internen Statistik des Bundesverteidigungsministeriums verweigerten im Jahr…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verstaatlichung von Uniper knirscht es zwischen dem Konzern und seinen Kunden, den Stadtwerken. Diese kritisieren, dass Uniper von ihnen deutlich mehr Sicherheiten verlangt als…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an. „Wir sollten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Endabrechnung der Coronahilfen bringt offenbar etliche Brauereien in Schwierigkeiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis 30. Juni müssen die Unternehmen –…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinnützigen Wohnraum für Investoren attraktiver machen. „Ich bin mir sicher, dass wir hier einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse – und wünscht sich dabei mehr Tempo vom…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will in Energiefragen künftig stärker mit Australien kooperieren – und ist an sogenanntem grünen Wasserstoff aus Down Under interessiert. Bei einem Treffen zwischen Wirtschaftsminister Robert…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will der Ukraine keine Grenzen setzen, welche Gebiete sie mit Hilfe deutscher Panzer zurückerobert. Das Land kämpfe darum, sein Staatsgebiet wieder kontrollieren zu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, wirft Deutschland vor, nicht konsequent genug gegen den Antisemitismus von Links vorzugehen. Während beim Antisemitismus von rechter Seite hart…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD mit 21…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet den aktuellen personellen Schwund im Bildungswesen als den „größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren“ und sieht darin eine große Bedrohung für die Zukunftschancen…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Info-Instituts stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember, wie…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt bringt sich für die Überwachung der Energiepreisbremsen in Stellung. „Dabei geht es aber nicht unmittelbar um den Schutz des Wettbewerbs oder der Verbraucher, sondern…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verdienstausfallentschädigungen durch Isolation und Quarantäne von Arbeitnehmern aufgrund einer Coronavirus-Erkrankung kosteten den Staat zwischen 2021 und 2023 rund 2,7 Milliarden Euro. Dies ergaben Recherchen der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bürgern zum wiederholten Male eine längere Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen. „Ich halte nichts davon,…
