Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. „Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der…
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. „Das halte ich für etwas…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an. „Wir brauchen einen China-Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor Stresstests…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der dritten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt in der Debatte über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation. „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und…
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die drei letzten noch laufenden deutschen Atommeiler für verzichtbar. „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, ist zuletzt gesunken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnt die Bundesregierung vor einer antiamerikanischen Haltung. „Der Kanzler hat beim US-`Inflation Reduction Act` (IRA) erneut geschlafen, die Ampel ist über Monate sprachlos…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die aktuell aufziehende Krise am Bau zu einem dauerhaften Verlust an Fachkräften und Kapazitäten führen könnte, und fordert die Bundesregierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, hat Deutschland und Europa für die schnelle Hilfe nach der Erdbebenkatastrophe in seinem Land gedankt. „In solch schwierigen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen nach Verkündung der Leopard-2-Lieferung ist immer noch unklar, wie viele Panzer die Ukraine von den europäischen Verbündeten erhalten wird. Das bestätigte ein Sprecher des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, fordert mehr Qualifizierungsangebote für ältere Menschen zum Thema Digitalisierung sowie eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung. „Tatsächlich wird in immer…
Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagnachmittag anlässlich der Erdbeben in der Türkei und Syrien mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, telefoniert. Das teilte der…
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Karnevalsrede von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert. „Karneval ist, wenn man auch über sich Witze machen kann“, sagte sie der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte…
