Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten. „Die Kommission wird noch vor…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie des China-Institut Merics für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommt zu dem Schluss, dass Beteiligungen der chinesischen Reederei Cosco an Häfen und anderen Unternehmen Sicherheitsrisiken für…
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 74,65 Prozent gefüllt, und damit 0,75 Prozent weniger als am Vortag, wie aus…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass Waffenlieferungen des Westens zu einer Eskalation mit Russland führen. „Ich mache mir keine Sorgen, dass wir diesen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Menschen in Deutschland gewandt, die Angehörige und Freunde in der Erdbebenregion in der Türkei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut jeder fünfte Berliner hat laut einer Umfrage wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht seine Wahlentscheidung geändert. Unter den 18- bis 39-Jährigen gab nahezu jeder Dritte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland schätzt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch ein. Sie verwies am Donnerstag im…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Abhängigkeit von China wächst. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im vergangenen Jahr war sie…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall will nach dem Leopard seine neusten Panzer-Modelle an die Ukraine liefern. „Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther, also die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will am 5. und 6. März zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammenkommen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.…
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH)…
London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spielen die Witterungsbedingungen für den Verlauf des Ukraine-Krieges in den kommenden Wochen weiter eine bedeutende Rolle. Derzeit sei der Boden im…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sind zwar Hunderte neue Stellen geschaffen worden, aber noch ist keine einzige davon besetzt. Das berichtet das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. „Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren“, sagte er…
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Jets haben 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten – und damit fast doppelt so viele…
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. „Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein „selbstbewusstes Signal aus Europa“ gefordert. „Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit…
