Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. „Die jüngsten Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zeigen Putins skrupelloses, menschenverachtendes…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die Konsequenz aus dem zu Ende gegangenen Volkskongress müsse…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat darauf hingewiesen, dass noch zahlreiche Ausbildungsplätze im Handwerk unbesetzt sind. „Die Betriebe bilden weiter aus“, sagte Wollseifer in der aktuellen Ausgabe…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den deutschen Nachrichtendiensten fehlen Mitarbeiterinnen. Gerade für den operativen Bereich, also den Einsatz draußen, gebe es zu wenig Frauen, schreibt der „Spiegel“. Spitzenbeamte sind sich demnach…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) zu verstärkten Schutzmaßnahmen verpflichten. In dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Kritis-Dachgesetz“ würden „verbindliche Vorgaben für Risikobewertungen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten „Abwehrschirm“ beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten sich. In namentlicher Abstimmung hatten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat Hunderte Seiten an sicherheitsrelevanten Dokumenten im Internet veröffentlicht. So finden sich auf den Seiten des Konzerns unter anderem detaillierte technische Informationen zu…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Informationen der „Welt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in der EU befürchtet man laut…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden zu langsam bei den Verbrauchern ankommen. „Die geplante…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Verbesserung der Personalsituation in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen gefordert. Und die könne aus Sicht…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel zu stoppen. Wagenknecht sagte „Bild TV“ zu Spekulationen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen 2023 im Schnitt um drei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das kontaktlose Bezahlen hat sich in Deutschland mittlerweile etabliert. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 90 Prozent der Befragten an, zwischen Juli und September mindestens…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftserwartungen der Produzenten von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind aufgrund der hohen Energiepreise auf den schlechtesten Stand seit 1991 gesunken. Das ergab eine Umfrage…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einem neuen Energieeffizienz-Gesetz Unternehmen, Verbraucher und die öffentliche Hand dazu bringen, mehr Energie zu sparen. Dem Entwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Europäische Union im Kampf gegen die hohen Energiepreise für „handlungsfähig“. Das zeigten unter anderem die Beratungen über eine Strompreisbremse, sagte…
