Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor – und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt.…

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. „Das heutige Urteil zum vorliegenden…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist wieder mehr Falschgeld im Umlauf. Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2022 rund 44.100 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,7 Millionen Euro im…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt…

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig. Das urteilte das Gericht am Montag. Damit kann nun vorerst auch keine Entscheidung des…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach veränderten Versetzungsregelungen im ersten Schuljahr der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2021/2022 wieder deutlich mehr Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt. Insgesamt betraf dies 155.800 Schüler,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben. „Zudem haben wir 180…

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, betrug der sogenannte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie fällt im Zukunftsmarkt der Elektrolysegeräte für die Wasserstoffwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus China zurück. Das zeigen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft, über…

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der großflächige Stromausfall im Harz ist nach vier Stunden behoben worden. Das Lagezentrum Sachsen-Anhalt in Magdeburg hatte in der Nacht eine dramatische Warnmeldung herausgegeben, wonach die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der starken Teuerung im vergangenen Jahr rechnet der Deutsche Fleischerverband mit weiteren gewaltigen Preissteigerungen für Fleischprodukte. „Vor einem Jahr lag der Erzeugerpreis für 1 Kilogramm…

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Harz ist es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Grund sei „ein technischer Defekt“, teilte das Lagezentrum der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg in…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert damit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz Deutschland…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz. „In Zeiten des Fachkräftemangels staatlich zu verordnen, dass…