Halle/ Wittenberg (md). Rund achtzig Personen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft versammelten sich auf Einladung der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland am vergangenen Wochenende in Halle, um zum Auftakt mehrerer anstehender Wahlen die Situation der Demokratie zu analysieren und Handlungsoptionen zu erörtern.
Auseinandersetzungen gab es um die künftige Zusammenarbeit mit Parteien der extremen Rechten. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff, vertrat auf dem Kongress, zu dem er digital zugeschaltet war, seinen politischen Ansatz der klaren Abgrenzung zu Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum. Zwar habe die CDU nach jüngsten Umfragen in Sachsen-Anhalt wieder die Position der stärksten politischen Kraft gewonnen, aber mit der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht habe ein weiterer Player vom äußeren Rand die politische Bühne betreten, der das Parteienspektrum der Mitte stark unter Druck setze.
Im Hinblick darauf, dass die AFD bei der fortschreitenden Radikalisierung im Parteienspektrum in Sachsen wohl bald das kleinere Problem sein könnte, sagte die Oberbürgermeisterin aus Zwickau, Constanze Arndt: „Die Brandmauer hat nicht funktioniert. Das ist erledigt.“ Die Auseinandersetzung funktioniere auf der kommunalen Ebene nicht mit ideologischen Schranken im Kopf.
David Begrich vom Bündnis Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt blieb hartnäckig bei der Forderung, dass vor allem in der Kommunalpolitik stärker über strategische Kommunikation nachgedacht werden müsse und markierte den schleichenden Prozess der Normalisierung von extremen Positionen: „Man muss überlegen, wer mit wem an welchen Orten zu welchem Zweck und aus welchem Anlass miteinander spricht. Wenn ein Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei am Holocaustgedenktag mit allen anderen Vertretern der gewählten Stadtratsfraktionen einen Kranz mit Schleife ablegt, stimmt etwas nicht. Die müssen ausgeladen werden!“
Übereinstimmender Tenor bei den Teilnehmenden war die Tatsache, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Deshalb bleibt es notwendig, der extremen Rechten entgegenzutreten, wo immer sie auftritt und ihre Behauptungen nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Es gilt, anzutreten gegen autoritäre Herrschaftsansprüche, gegen die Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen, gegen die zunehmende Russlandverherrlichung sowie gegen Ideologien von Volkshomogenität und den damit verbundenen Ideen von Remigration. „Gewählt wird am Wahltag. Noch ist nichts entschieden. Bange machen gilt nicht.“ bemerkte Sebastian Kranich, Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen.
Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz. „Uns ist wichtig, die demokratischen Kräfte und Institution für die kommenden Monate in diesem wichtigen Wahljahr zu stärken, zu vernetzen und zu ermutigen. Dies gilt insbesondere für die vielen kleinen Initiativen und einzelnen Akteure in den kleinen Städten und ländlichen Regionen“, sagte Christoph Maier, Direktor der Akademie Sachsen-Anhalt. „Rechtsextremismus ist kein Schicksal, sondern ein Aufruf zum Widerstand“, ergänzte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen.
Bild: Die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt mit Sitz in der Lutherstadt Wittenberg. Foto: Archiv