Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant weitreichende Maßnahmen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Rohstoffen aus dem Ausland abzubauen, insbesondere aus China. Das geht aus einem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwacher Leistungsstandards deutscher Grundschüler verlangt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Schuloffensive in den Bundesländern. Die Entwicklung bei den Leistungen der Grundschüler sei „alarmierend“, sagte sie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik aus der EU am deutschen Vorgehen in der Energiekrise zurückgewiesen. „Wir blockieren nicht“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ und drei weiteren…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten sieht in der raschen Abfolge der jüngsten Corona-Wellen ein Anzeichen für ein baldiges Ende der Pandemie. Ob der nächste Winter jedoch noch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das Bundesverdienstkreuz häufiger als bisher an Frauen verleihen. Künftig gelte eine Quote von mindestens 40 Prozent, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit.…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche weiter deutlich gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,785 Euro und damit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass es in den kommenden Monaten keine Probleme mit der Energieversorgung in Deutschland geben wird. „Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Opposition in der Krise stärker einzubinden. Ihn wundere, „wie wenig die Regierung in so einer Krise versucht, die…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von Januar bis September 2022 sind die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren nach Bayern gegangen. Mehr als ein Fünftel (22,0 Prozent der Warenimporte aus…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr will keine Billigflüge mehr anbieten. Die Zeit der „Ultra-Billigtickets“ sei vorbei, sagte er dem Magazin „Stern“. Das sei auch gut so. Billigfliegen sei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Gas- und Strompreisbremse gelobt, fordern aber Nachbesserungen. „Wer Energie spart, kommt mit den Instrumenten glimpflich durch diesen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Verschlechterung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt. „Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die zuständigen Fachministerinnen Baerbock und Lambrecht sowie Bundeskanzler Scholz geeinigt.…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern. 71 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert. „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. „Als Teil der Weltgemeinschaft muss sich Deutschland…
