Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte Bündnis infrage gestellt. „Wir haben uns auf einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen in dieser Sitzungswoche einen eigenen Entwurf…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen begrüßt. „Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, über…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. „Die…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Ampel-Koalition in Berlin gewarnt, mit der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ von Energie-Unternehmen die Energiewende zu gefährden. Zwar halte er die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Ihr Mandat wolle sie aber behalten, teilte sie am Montag mit. Zur Begründung schrieb…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Interesse am öffentlichen Dienst als Arbeitgeber ist in der Coronakrise stark gestiegen. Das geht aus Zahlen der Internet-Stellenbörse Interamt hervor, auf der ausschließlich Jobs beim…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Weltklimakonferenz fordern die Grünen mehr Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung. Es müsse einen schnelleren Beschluss zum Klimaschutzsofortprogramm geben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Oktober 2022 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,6…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September 2022 sind in Deutschland 252 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 19 Personen weniger als im September 2021, teilte das Statistische Bundesamt…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im September 2022 gegenüber August kalender- und saisonbereinigt real um 0,9 Prozent gesunken. Nominal legte er um 0,2 Prozent zu,…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober 2022 um 34,5 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Damit hat sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene verlangsamt,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr rüstet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen illegale Drohnenflüge. „Wir haben illegale Drohnenflüge über Kasernen und Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten registriert,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der Mali-Mission. Man werde „bis Ende dieses Jahres entscheiden, ob und wie wir uns in Mali und im ganzen Sahel…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), schlägt wegen Personalengpässen bei der Truppe Alarm und stellt Auslandseinsätze infrage. „Viele Verbände kommen durch Krankheitsausfälle, Elternzeit und Ausbildung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zeigt sich nach der Weltklimakonferenz pessimistisch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch realistisch ist. Es sei „zunehmend unwahrscheinlich, dass das in Paris verbindlich beschlossene…
