Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewende in Deutschland kann nur gelingen, wenn die Zahl der Fachkräfte in der Branche deutlich steigt. Allein für den Ausbau der Solar- und Windenergie fehlen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. „Wir wollen erreichen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. „Die Stromversorgung ist…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) warnt vor einer wachsenden Belastung der Kinderkliniken durch Atemwegserkrankungen. „Wir sehen aktuell eine deutliche Zunahme der Atemwegsinfektionen“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Unterstützung für die Getreidetransporte aus der Ukraine angekündigt. Deutschland werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusätzliche zehn…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderttausende Haushalte werden das neue Wohngeld wohl erst mit Monaten Verspätung ab Sommer beziehen können. Grund ist der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute dauert…
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag in Erfurt darauf, dass seine persönlichen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für das neue sogenannte „Bürgergeld“ ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromissvariante. „Diejenigen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will die verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen lockern – und stößt auf Widerspruch in der Koalition. „Es ist erfreulich, dass einige Bundesländer vorangegangen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag rechnet nicht mit einem baldigen Start des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“: „Die gedeckelten Mittel…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert eine staatliche Energiepreispauschale von 300 Euro nicht nur für Rentner, sondern auch für pflegende Angehörige und Studenten. „Pflegende Angehörige, die noch nicht…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist im 3. Quartal doch etwas stärker gewachsen als zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte gegenüber dem 2. Quartal um 0,4 Prozent zu,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie viel Eltern für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zahlen müssen, unterscheidet sich regional sehr stark. So werden bei Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Verlängerung der Corona-Testverordnung entstehen dem Bund erneut Milliardenkosten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags rechnet damit, dass für das Vorhaben…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. „Das Problem ist gravierend und hat sich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch das „Bürgergeld“ erwartet die Mittelstandsunion keine Welle neuer Fachkräfte. „Aktuell sind fast zwei Millionen…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt…
