Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagfraktion von CDU und CSU will im Parlament über eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke abstimmen lassen und bringt dafür noch in dieser…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, war bis 13. September das Verfallsdatum von insgesamt 4,6 Millionen Impfdosen abgelaufen. Das Blatt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, berichten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will der Ukraine nun weitere vier Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ und ein weiteres Munitionspaket zur Verfügung stellen. Dies geschehe „trotz der angespannten eigenen…
Pullach im Isartal (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Autovermieter Sixt nimmt Abschied von Benzin und Diesel. „Bis Ende des Jahrzehnts wollen wir 70 bis 90 Prozent unserer Flotte in Europa…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (19 Prozent) verlieren einen Prozentpunkt,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund befürchtet in der Energiekrise eine Überlastung vieler Mieterhaushalte. „Die explosionsartig steigenden Energiekosten werden viele nicht mehr zahlen können und in erhebliche Bedrängnis geraten“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Corona-Impfungen zieht wieder etwas an. „Die neue Bestellmöglichkeit des Impfstoffs BA.1 hat zu sechsmal höheren Bestellungen geführt als in den Vorwochen“, sagte Thomas…
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel macht sich weiterhin große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine schnelle Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Deutschland bei der Verankerung von Kinderrechten im…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland müssen wegen einer Alzheimer-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden. Im Jahr 2020 traf dies auf 19.356 Menschen zu, teilte das Statistische Bundesamt…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zuversichtlich, dass die Länder sich auf ein gemeinsames Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket einigen werden. „Der Grundsatz `Ein Ticket für alle…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Er sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag spricht sich dafür aus, die Energiekostenpauschale für kleine und mittlere Rentenbezüge von der Besteuerung zu befreien. „Dass Armutsrentner, die netto rund 1.150…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte die SPD-Politikerin den…
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das dritte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen „sehr vielen Herausforderungen stellen“, aber das dürfe nicht abreißen,…
