Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte die SPD-Politikerin den…
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das dritte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen „sehr vielen Herausforderungen stellen“, aber das dürfe nicht abreißen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition werden Rufe nach harten Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei laut, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt deutlich an. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Im laufenden…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. „Die Stadtwerke sind in einer schwierigen Sandwichposition“, sagte Niedersachsens…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder aufheben…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen. „Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen…
München (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. „Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ist nötig“, sagte Wissing der „Welt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hat den vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ begrüßt. Das einstimmige Votum sei ein „großartiges Signal und ein…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, übt Kritik am Krisenmanagement der Ampel-Koalition und am dritten Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung soziale Härten infolge der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die chemische Industrie fordert dringend weitere Hilfen vom Staat. Die Wertschöpfungsketten begännen zu reißen, Unternehmen müssten bereits Produktion stilllegen, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die jüngst angekündigte Waffenlieferung der Bundesregierung an die Ukraine begrüßt, aber auch auf schwere Waffen gedrängt. Die Ukrainer seien sehr…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.699,22 Punkten berechnet, und damit 1,66 Prozent schwächer als am Vortag. Marktbeobachtern zufolge…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder steuern bei den Gesprächen zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung auf heftigen Streit zu. Bei einer für Montag angesetzten Sonderverkehrsministerkonferenz wollen die Länder dem Bund Bedingungen für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen Ausschluss Weißrusslands von der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ in…
Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an die Linksfraktion im Bundestag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht formuliert. „Die These allerdings, dass die Bundesrepublik…
