Wittenberg (md/wg). Die Lutherstadt Wittenberg hat sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die angespannte kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 laut Initiatoren des Aktionstages bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend.
Die Stadtverwaltung Wittenberg rückt diese alltägliche Herausforderung mit einem Zitat Martin Luthers ins Bewusstsein der Öffentlichkeit: „Aus einem leeren Beutel Geld zählen, aus den Wolken Brot backen – das ist unseres Herrgotts Kunst allein.“ Die Lutherstadt Wittenberg nimmt ihren Namensgeber beim Wort: Was dem Herrgott vorbehalten bleibt, kann die Kommunalpolitik nicht leisten. Oberbürgermeister Torsten Zugehör erklärt dazu: „Die Anforderungen im kommunalen Alltag wachsen stetig: Investitionen in Digitalisierung, Informationssicherheit sowie die IT-Ausstattung von Schulen und Kitas sind ebenso notwendig wie die Umsetzung neuer Vorgaben im Bau- und Planungsrecht. Damit steigt der Bedarf an Fachpersonal, Weiterbildungen und Technik. Diese Aufgaben können die meisten Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur mithilfe von Fördermitteln bewältigen.“
Die Lutherstadt Wittenberg befinde sich in der privilegierten Lage, vom Land Sachsen-Anhalt Fördermittel für die Landesgartenschau 2028 zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese trügen maßgeblich dazu bei, die Stadt weiterzuentwickeln und sie als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort attraktiver zu machen. „Dafür sind wir dankbar“, betont der OB. „Ohne Fördermittel könnte das meiste nicht umgesetzt werden und bedeutete Stillstand. Gleichzeitig beweist es, wie sehr wir auf die Unterstützung von Bundes- oder Landesebene angewiesen und von den Geldern Dritter abhängig sind. Wachsen die Aufgaben, muss auch die Unterstützung wachsen, sonst kann kommunale Handlungsfähigkeit nicht länger gewährleistet werden.“
Zum Aktionstag aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen:
Forderung 1: Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen wirklich entlasten.
Forderung 2: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten. Keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Länder. Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr von Bund und Ländern gefasst werden.
Forderung 3: Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
Forderung 4: Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt“, erklärt OB Zugehör, „sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.“ Foto: W. Gorsboth