Region (md/aw). Der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung deutlich. Das Gremium befasste sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Ergebnis: Die vorgesehenen Maßnahmen würden die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht nachhaltig lösen – stattdessen drohten zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und Beitragszahlende.
„Das Gesetz verlagert die finanziellen Lasten vor allem auf Pflegebedürftige und Beitragszahler. Der Bund entzieht sich weiterhin seiner Mitverantwortung für eine stabile Finanzierung“, erklärte Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats.
Der Verwaltungsrat fordert stattdessen strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung der Pflegeversicherung. Dazu gehöre insbesondere die Rückzahlung corona-bedingter Ausgaben durch den Bund, die die Pflegeversicherung um rund fünf Milliarden Euro entlasten könnte. Auch die vollständige Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende sowie die Finanzierung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige aus Steuermitteln seien notwendig. Insgesamt ergäbe sich daraus eine mögliche Entlastung von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich.
Zudem sieht das Gremium die Bundesländer in der Pflicht, ihre Verantwortung für Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen stärker wahrzunehmen. Diese würden bislang teilweise durch Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner getragen, im Schnitt rund 500 Euro monatlich.
Kritisch bewertet der Verwaltungsrat Pläne, Zuschüsse zu Eigenanteilen in Pflegeheimen an die Aufenthaltsdauer zu koppeln. Dies würde die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige faktisch verlängern und frühere Zusagen zur Begrenzung der Eigenanteile zurücknehmen.
Positiv hebt das Gremium hingegen die vorgesehenen Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation hervor. Ziel sei es, Pflegebedürftigkeit möglichst zu vermeiden oder hinauszuzögern, etwa durch bessere Früherkennung, Pflegebegleitung in der Häuslichkeit und digitale Unterstützungsangebote.
Insgesamt fordert der Verwaltungsrat eine grundlegende Kurskorrektur: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten aus Steuermitteln finanziert, Investitionskosten von den Ländern getragen und die Beitragszahlenden entlastet werden, so Wiedemeyer.