Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, über das die…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Anstieg von Messenger-Betrugsfällen. Die Fallzahl habe im Laufe des Jahres 2022 stark zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit. Auch aktuell…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. „Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt davor, dass die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die wachsende E-Mobilität zum Kollaps der Stromnetze führen könnte. „Unser Stromnetz ist…
Köln/Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Burda-Vorstand Philipp Welte hat RTL Deutschland für die Entscheidung kritisiert, insgesamt 23 Zeitschriften einzustellen. Das sei ein „Kahlschlag“, den es so noch nie gegeben habe, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, ist wegen des Vorgehens Chinas besorgt. „Bei China beobachten wir schon länger eine sehr nachdrückliche, selbstbewusste und auch rücksichtslose Art,…
Magdeburg/Wittenberg (md). Der Krieg in der Ukraine wütet seit einem Jahr. Für den 24. Februar ruft die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) die Kirchengemeinden auf, die Glocken zu läuten und…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr hat die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann für ihre Unterschrift unter das umstrittene „Manifest für Frieden“ kritisiert. „Für mich liest sich der…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar, wie das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch Russland gewarnt. Der Krieg bedeute auch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd weist die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten aus. Die beiden Angehörigen der iranischen Botschaft seien zu „unerwünschten Personen“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl hat das Potenzial Russlands zur Mobilisierung weiter Soldaten auf eine Million beziffert. „Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd scharfe Konsequenzen gegen den Iran. In einem Gastkommentar für „Bild“ (Mittwochausgabe) schreibt Merz:…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen in Deutschland steigt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit wird der Anteil der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte sie…
