Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. „Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. „Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren“,…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle die „unerschütterliche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst…
München (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September 205…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Das war erneut ein neuer Rekordwert, teilte das Statistische…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats-…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, traf das im Schuljahr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter…
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. „Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen“, sagte Woidke dem „Spiegel“. Das sollte im…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ in der Welt. „Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit…
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September 2023 um 141.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 69.000 auf 2,627 Millionen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die private Pflegeversicherung wird 2024 für Beihilfeempfänger deutlich teurer. Nachdem die Beiträge für Beamte und Pensionäre in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gestiegen waren, werden diese…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag…
