Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Teilmobilmachung Russlands hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung aus Deutschland in Aussicht gestellt. „Die Ukraine hat in den letzten Wochen militärische…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimabewegung „Fridays For Future“ will auf einen Schulterschluss zwischen Klimastreiks und Sozialprotesten hinwirken. „Wir werden die Fragen von sozialer Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen“, sagte die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der russischen Teilmobilmachung fordert Grünen-Chef Omid Nouripour verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, „dass wir bei der Geschwindigkeit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngeldes und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. „Mein Ziel ist,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper auf die umstrittene Gasumlage zu verzichten. „Durch die Verstaatlichung von…
Berlin/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte ist in der westlichen Welt auf scharfe Kritik gestoßen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bezeichnete die Entscheidung Wladimir Putins als „eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Einführung der geplanten Gasumlage gewarnt. „Wenn Uniper, VNG oder…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auch nach der angekündigten Verstaatlichung von Uniper bekräftigt, dass die umstrittene Gasumlage zum 1. Oktober in Kraft treten soll. Man leite…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich noch am Mittwochmorgen zu einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper äußern. Für 8:30 Uhr wurde kurzfristig ein Pressestatement des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sorgt sich bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse erneut eine Absage erteilt. „Die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik“ müsse ein Ende haben, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein weiterer sogenannter „Ringtausch“ zur Unterstützung der Ukraine mit Militärgerät steht offenbar kurz vor dem Abschluss, diesmal zwischen Deutschland und Slowenien. Das kleine Land soll 28…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagfraktion von CDU und CSU will im Parlament über eine Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke abstimmen lassen und bringt dafür noch in dieser…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, war bis 13. September das Verfallsdatum von insgesamt 4,6 Millionen Impfdosen abgelaufen. Das Blatt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, berichten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will der Ukraine nun weitere vier Artilleriegeschütze vom Typ „Panzerhaubitze 2000“ und ein weiteres Munitionspaket zur Verfügung stellen. Dies geschehe „trotz der angespannten eigenen…
Pullach im Isartal (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Autovermieter Sixt nimmt Abschied von Benzin und Diesel. „Bis Ende des Jahrzehnts wollen wir 70 bis 90 Prozent unserer Flotte in Europa…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (18,5 Prozent), CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (14 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (19 Prozent) verlieren einen Prozentpunkt,…
