Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vorbereitet auf einen möglichen Austritt von Radioaktivität an ukrainischen Atomkraftwerken. „Wir haben die nötige Vorsorge getroffen“, sagte sie den Zeitungen…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat Bund und Länder zu weiteren Notmaßnahmen aufgerufen, die über den 200-Milliarden-Euro-„Abwehrschirm“ hinausgehen. In der „Welt“ plädierte der Hamburger Bürgermeister…
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger in ihrer Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zum Zusammenhalt aufgefordert. „Seit 1990 haben wir gemeinsam viele Krisen bewältigt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung verteidigt. „In Krisen wie dieser geraten auch Menschen in existenzielle Not, die damit…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Erfolge des Aufbaus Ost nach der deutschen Wiedervereinigung durch die Folgen des Ukraine-Krieges gefährdet. „Wir befinden uns derzeit in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Streit um die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Einheit von Ost und West in Deutschland für weiter fortgeschritten als noch vor zehn Jahren. „Was die Ost-West-Frage betrifft, sind…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz warnt vor russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur wie Internet-Unterseekabel. „Um den Schutz der kritischen Infrastrukturen auf unseren Meeresböden steht es leider…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. „Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen“, sagte er der…
Wildflecken (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober versucht, den Bundeswehr-Übungsplatz Wildflecken mit Drohnen auszuspionieren. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem Portal „Business…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Ausnahmezustand im Winter gewarnt. „Wir…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß nicht, welcher Anteil des eingespeicherten Gases im Winter für deutsche Unternehmen zur Verfügung steht. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts von seiner Kritik zurücknehmen. „Ich bin in der Sache tiefenentspannt“, sagte…
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hält einen Anstieg der Privatinsolvenzen für möglich. „Davon könnten nicht nur Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen betroffen sein, sondern…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Bereiche der kritischen Infrastruktur in Deutschland mögliche Ziele…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Chaos um die Gasumlage empfehlen Verbraucherschützer, die Zählerstände von Strom und Gas am 1. Oktober zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. „Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Fleischer-Verband warnt angesichts von Kostensteigerungen und Inflation vor einer „bedrohlichen Lage“. „Selbst kerngesunde Betriebe werden derzeit an die Wand gedrückt“, sagte Geschäftsführer Martin Fuchs…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollen die Schutzverkehrungen erhöht werden. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und EU werde Deutschland die Vorsorge…
