Passau (dts Nachrichtenagentur) – Das Bayerische Innenministerium hat die umstrittene Abschiebung des Iraners Reza R. gestoppt, der Mann wurde wieder freigelassen. Das teilte laut verschiedenen Medienberichten sowohl Reza R.s Rechtsanwältin…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Immobilieneigentümer lassen sich mit der Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin Zeit. Obwohl die Frist bereits seit Anfang Juli läuft, gingen bei den Finanzbehörden bislang bundesweit erst…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. „Damit die Menschen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. „Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag offenbar keinerlei strittige Punkte ausgeräumt. Es sei weder eine Einigung beim Thema Wohngeld noch bei einer Nachfolge…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker von CSU und der Linken fordern eine unmittelbare Kontrolle der Gasspeicher durch den Staat. „Um die Versorgung zu garantieren, müssten die Gasspeicher verstaatlicht werden“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat scharfe Kritik an der Entscheidung für ein Abbaggern des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlrevier geübt. „Die Bundesregierung wirft RWE nun die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Expertenkommission „Gas und Wärme“ ist es bei der Sitzung am Dienstag offenbar zu einem Streit über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse gekommen. Das berichtet die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohlstandsverluste der Bundesbürger werden in diesem und nächsten Jahr noch deutlich größer ausfallen als das in den bisher bekannten Konjunkturprognosen zum Ausdruck kommt. Das geht…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch eine intelligente digitale Erfassung und Auswertung aller Arzneimittelverschreibungen könnten nach Einschätzung der Krankenkasse Barmer jährlich bis zu 70.000 Todesfälle verhindert werden. Das hat der jüngste…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, lehnt einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab. „Einen vorgezogenen Kohlausstieg bis 2030 halte ich für nicht machbar“, sagte Haseloff…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 133.532 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 37.721 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.595 Punkten berechnet. Das entspricht einem…
München (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr deutsche Unternehmen planen, ihre Preise zu erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Preiserwartungen für die…
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist tot. Die langjährige Präsidentin des Bayerischen Landtags starb am Mittwochmorgen im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie das…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland führt wieder mehr Waren ins Ausland aus. Im August legten die deutschen Exporte gegenüber Juli 2022 um 1,6 Prozent und die Importe um 3,4 Prozent…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen sind sich uneins, ob stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden sollten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage unter den Fraktionen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Meerpohl, Direktor des Forschungsnetzwerks Cochrane Deutschland und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), fordert die Herausgabe von Primärdaten der Covid-Impfstoffstudien von Pfizer/Biontech und Moderna. Es gehe…
