Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ geäußert. „Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. „Es werden…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer Kompakt“, über die die „Welt am…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ Marder für eine Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern an…

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat weiterhin Probleme, ihre Stellwerke zu besetzen. Bislang wollte der Staatskonzern dies nicht einmal auf Anfragen von Abgeordneten offen legen, begründete dies mit…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Referentenwurf des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums…

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat 2022 viel Gas gespart. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre ist der Erdgasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen, wie die Bundesnetzagentur am Freitag…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche…

Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“. Die iranischen Revolutionsgarden müssten „EU-weit auf die Terrorliste kommen“,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben den am Donnerstag angekündigten „Marder“-Panzern will die Bundesregierung auch weitere „Gepard“-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten,…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. „Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt. Er danke dem Bundeskanzler „für die Entscheidung, der Ukraine eine…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Vorstoß für eine Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche kritisiert. „Wenn Putin Frieden…