Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Verschlechterung der Lage in der ukrainischen Hauptstadt. „Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma auslaufen lassen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die zuständigen Fachministerinnen Baerbock und Lambrecht sowie Bundeskanzler Scholz geeinigt.…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln belasten mehr Bundesbürger besonders als Preissteigerungen bei anderen Gütern. 71 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert. „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. „Als Teil der Weltgemeinschaft muss sich Deutschland…
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Diskussionen über eine zu große Abhängigkeit von China will Volkswagen weiter in den Markt investieren. „Wenn wir in der Region jetzt nicht mehr investieren,…
Jakarta/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erdbeben in Indonesien ist die Zahl der Toten auf mindestens 252 gestiegen. Zudem seien Hunderte Menschen verletzt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit.…
Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat die Bundesregierung davor gewarnt, international zu viele Brücken abzureißen, etwa gegenüber China. „Wenn alle nur noch in die Konfrontation gehen, dann gewinnt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte Bündnis infrage gestellt. „Wir haben uns auf einen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen in dieser Sitzungswoche einen eigenen Entwurf…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen begrüßt. „Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, über…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. „Die…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat die Ampel-Koalition in Berlin gewarnt, mit der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ von Energie-Unternehmen die Energiewende zu gefährden. Zwar halte er die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Linkspartei ist erneut ein Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine entbrannt. Parteichef Martin Schirdewan trat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) einer Forderung von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Ihr Mandat wolle sie aber behalten, teilte sie am Montag mit. Zur Begründung schrieb…
