Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt. Die darin gestatteten heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu…
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik. Deutschland müsse gerade für Spezialisten aus dem Ausland…
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Am größten Gasspeicher Deutschlands, dem Untergrundspeicher Rehden im niedersächsischen Landkreis Diepholz, hat es am Dienstag einen „Zwischenfall“ gegeben. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. „Die heute ausgeschriebene Leistung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück. In einem Jahr hat die Partei zum Stichtag 31. Dezember 2022 genau 12.218 Mitglieder verloren, wie der Münchner Merkur unter…
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Nur 70…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird. „Ein so wichtiges Amt wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2025 soll erneut ein Gesetz zur Sicherung der Finanzierung…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise sind 2022 im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Mit um 26,3 Prozent gewachsenen Preisen wurde der höchste Anstieg seit 1974 gemessen, teilte das…
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. „Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben.…
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar erneut gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren in der Bundesrepublik 2,616 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel hat seinen Umsatz im Jahr 2022 um 7,8 gesteigert, damit aber die Inflation nur zum Teil ausgeglichen. Preisbereinigt sei der Umsatz gegenüber 2021 um…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wird zum 1. April beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam anheuern. Wieler soll Sprecher des neuen Clusters „Digital Health“ werden,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut einer Umfrage für sympathischer als Oppositionschef Friedrich Merz (CDU), letzterer wird dafür als kompetenter angesehen. 46 Prozent der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Netto-Renten sind 2022 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf erste Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung der…
