Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise…
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor, über…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“. SPD,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält die Stromversorgung in Deutschland für bis ins Jahr 2031 „auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet“. Das steht im Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach Ende der Abgabefrist fehlen Millionen an Grundsteuererklärungen. Die Quote der eingegangenen Erklärungen nach Fristende liegt bei 74,54 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium laut Bericht des…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Diesel sinken – die Preise für E10 bleiben unverändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,779 Euro und damit…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ankündigt, die Versorger unter die Lupe zu nehmen. „Überwiegend werden…
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt. Die darin gestatteten heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu…
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), weiteren Handlungsbedarf der Politik. Deutschland müsse gerade für Spezialisten aus dem Ausland…
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Am größten Gasspeicher Deutschlands, dem Untergrundspeicher Rehden im niedersächsischen Landkreis Diepholz, hat es am Dienstag einen „Zwischenfall“ gegeben. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Energie und…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag Flächen in der Nord- und Ostsee für Windenergieanlagen auf See mit einer Gesamtleistung von 7.000 MW ausgeschrieben. „Die heute ausgeschriebene Leistung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. „Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der CDU-Mitglieder geht zurück. In einem Jahr hat die Partei zum Stichtag 31. Dezember 2022 genau 12.218 Mitglieder verloren, wie der Münchner Merkur unter…
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Nur 70…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird. „Ein so wichtiges Amt wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will für das 49-Euro-Ticket von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2025 soll erneut ein Gesetz zur Sicherung der Finanzierung…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise sind 2022 im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Mit um 26,3 Prozent gewachsenen Preisen wurde der höchste Anstieg seit 1974 gemessen, teilte das…
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Vermieter Vonovia tritt beim Neubau von Wohnungen konsequenter auf die Bremse als bislang angekündigt. „Wir werden in diesem Jahr keinen Beginn von Neubau-Projekten haben.…
