Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Abrechnung von Coronatests hat der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Die Vorgaben der Testverordnung seien mit der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ zur Inflation am Montag in die Lohnfindung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die auf dem NATO-Gipfel in Madrid getroffenen Beschlüsse begrüßt. Man werde jeden Quadratzentimeter dieses Bündnisses, das für Freiheit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moderator Thomas Gottschalk spürt eine gewisse Distanz zu seinen jüngeren Kollegen. „Die junge Generation erscheint mir heute doch sehr ernsthaft. Klar gibt es genügend Dinge, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.783,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,69 Prozent im Vergleich zum…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. „Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigungen an…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten „nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz als unzureichend kritisiert. „Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren noch die Sorgeberechtigten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der brenzlichen Lage der Gashändler denkt die Bundesregierung offenbar über die Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Privat- und Industriekunden nach. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.…
