Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. „Wenn das Gesetz so weit ist, werde ich…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten. „Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte wollen ab sofort keine Corona-Bürgertests mehr abrechnen, wodurch derartige Tests zunächst nicht mehr möglich sind. Das geht aus einem Brief der Kassenärztlichen Vereinigungen an…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat die Abschaffung kostenfreier Corona-Bürgertests als unsozial kritisiert. Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten könnten „nicht mindestens drei Euro für einen Corona-Test…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) will der drohenden Energie-Krise notfalls mit drastischen Mitteln entgegentreten. Für den Fall einer Gas-Mangellage sollten Industriebetriebe identifiziert werden, denen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz als unzureichend kritisiert. „Ich bin verwundert, dass bei Menschen zwischen 14 und 18 Jahren noch die Sorgeberechtigten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der brenzlichen Lage der Gashändler denkt die Bundesregierung offenbar über die Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Privat- und Industriekunden nach. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.…
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Chef Herbert Diess warnt vor einem Kippen der Weltwirtschaft und einer Konfrontation mit China. Die Grundhaltung der deutschen Regierung gegenüber China bereite ihm Sorgen, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und…
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Botschaftsgebäude in der Ukraine blieben im Krieg mit Russland bislang unversehrt. Mit Stand 31. Mai seien keine Schäden an den deutschen Auslandsvertretungen in Kiew…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Lieferung von 50 Marder-Panzern an die Ukraine für möglich. „Das ist ein Panzer, den wir liefern könnten“,…
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Juni stabil entwickelt – die Erfassung ukrainischer Geflüchteter sorgte aber für Anstiege im Vormonatsvergleich. Insgesamt waren in der Bundesrepublik…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Regierung zu einer schnellen Umsetzung der Empfehlungen des Corona-Sachverständigenrats gemahnt. Städte und Länder bräuchten ein gutes Instrumentarium und eine vorausschauende Coronapolitik,…
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut sieht Lieferketten für Mineralien, die für Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbare Energien genutzt werden, gefährdet. Deutschland sei von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt real 0,6 Prozent und nominal 2,0 Prozent mehr umgesetzt als im April 2022. Das teilte…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise in Deutschland sind auch im Mai 2022 stark gestiegen. Sie waren um 30,6 Prozent höher als im Mai 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)…
