Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige ARD-Vorsitzende Kai Gniffke schließt für den Senderverbund Konsequenzen aus der RBB-Affäre nicht aus. „Klar ist, dass wir eine ARD brauchen, der die Menschen vertrauen.…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Viele Pflegekräfte haben den 2020 versprochenen, staatlich finanzierten Corona-Bonus offenbar nicht erhalten. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), WDR und NDR unter Berufung auf einen bisher…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Dazu plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung eine „unverantwortliche“ Krisenkommunikation vorgeworfen. Durch zu viel Kommunikation trage die Ampel zur Verunsicherung bei, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hohen Energiepreise werden aus Sicht von Ökonomen und der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu einer Zunahme der Insolvenzen führen. Es werde „demnächst vermehrt zu Marktaustritten kommen“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 „Chapter“ als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach…
Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten noch stärker zu entlasten. „Das unterstützen…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Investitionsrückstand im Schulbereich in Deutschland ist offenbar weiter hoch. Nach Angaben der Förderbank KfW lag er zuletzt bei 45,6 Milliarden Euro im Jahr 2021. Er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Energiekrise vor wachsenden Protesten und politisch motivierten Attacken linker Gruppen und Klimaaktivisten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine…
München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich für eine Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft aus. „Deutschland braucht künftig eine Energieversorgung aus vielen verschiedenen Bezugsquellen, ein gezielteres Management von außenwirtschaftlichen…
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im September weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 6,6 Punkte auf nun…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will neben den geplanten Eingriffen in den Strommarkt in Deutschland auch zur Senkung der Gaspreise beitragen. Bei den Strompreisen werde man die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die mögliche Lieferung deutscher Panzerfahrzeuge an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Beide Koalitionspartner, die Opposition, deutsche Ex-Militärs…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Lebkuchen aus Deutschland sind auch in anderen Ländern beliebt. Im letzten Jahr exportierte Deutschland rund 21.600 Tonnen des Weihnachtsgebäcks – den Großteil davon ins europäische Ausland,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich verschärfenden Energiekrise schnürt der Bund neue Krisenhilfen für Unternehmen. Die Bundesregierung will unter anderem die Möglichkeiten der staatlichen Förderbank KfW zur Absicherung von…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2022 mit +7,9 Prozent bestätigt. Ende August war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die…
