Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu blockieren. „Die Bürgerinnen und…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Eine Untersuchung im Fall des im August von der Polizei getöteten 16-jährigen Flüchtlings in Dortmund hat neue Erkenntnisse geliefert. Die Prüfung des eingesetzten Reizstoffsprühgerätes habe ergeben,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuergewerkschafter und Steuerberater fürchten, dass die mögliche steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro von Arbeitgebern an Angestellte Missbrauch Tür und Tor öffnen. Steuergewerkschaftschef Florian Köbler…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Audi-Chef Markus Duesmann erhält für sein Eintreten für autofreie Tage und ein Tempolimit scharfe Kritik aus der CDU. „Das kommt gut an, wenn man in die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Energiekosten haben Studierendenvertretungen vor Energie-Lockdowns an Hochschulen gewarnt. „Wir fordern ein klares Signal: Bund und Länder müssen sich einigen und die hohen Gas-…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die für kritische Infrastruktur relevanten Unternehmen in Deutschland zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das schreiben die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und die…
Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine Kampfpanzer zu senden. „Deutschland als reichstes Land Europas und einer der größten Rüstungsexporteure der Welt könnte so…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die Pläne zur Legalisierung von Cannabis. „Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir mit dem arbeiten, was von Wissenschaft und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychologe und Islamismusforscher Ahmad Mansour befürchtet eine Radikalisierung bei einzelnen Mitgliedern der Klimaschutzbewegung. „Diese Leute glauben, dass sie die absolute Wahrheit besitzen und alle anderen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat die Vorschläge von Audi-Chef Markus Duesmann zu autofreien Tagen und einem Tempolimit auf Autobahnen begrüßt. „Tempolimits und autofreie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Haltung der Bundesregierung zum Iran scharf kritisiert. Die Regierung scheue die direkte Kritik am…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prozent der Sportvereine in Deutschland erwarten starke Auswirkungen durch die Energiekrise. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der 16…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als fünf judenfeindliche Straftaten finden in Deutschland im Schnitt pro Tag statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris scharf kritisiert. Insbesondere…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. „Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran“, sagte sie am Mittwoch.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch „kein großer…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag klar in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,885 Euro und damit 5,4 Cent…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen scharf kritisiert. „Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele…
