Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Welt am Sonntag“.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. „Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden“, sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA),…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. „Angesichts einer Inflationsrate…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ geäußert. „Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise…
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat davor gewarnt, dass Weißrussland an der Seite Russlands in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingreifen könnte.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. „Es werden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer Kompakt“, über die die „Welt am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ Marder für eine Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern an…
Gao (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr wachsen die Zweifel, ob die Truppe ihren Auftrag für die UN-Mission „Minusma“ in Mali ausführen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat weiterhin Probleme, ihre Stellwerke zu besetzen. Bislang wollte der Staatskonzern dies nicht einmal auf Anfragen von Abgeordneten offen legen, begründete dies mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Referentenwurf des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat 2022 viel Gas gespart. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre ist der Erdgasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen, wie die Bundesnetzagentur am Freitag…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche…
Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“. Die iranischen Revolutionsgarden müssten „EU-weit auf die Terrorliste kommen“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben den am Donnerstag angekündigten „Marder“-Panzern will die Bundesregierung auch weitere „Gepard“-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten,…
