Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an. „Der geldpolitische Straffungskurs ist noch nicht an seinem Ende angelangt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag bei einer…

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Mai auf 91,7 Punkte, nach 93,4 Zählern im April, wie das Münchener Institut…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat…

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen…

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15 Objekten in sieben Bundesländern gegeben, teilte…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. „Pauschale Beitragserhöhungen werden bei einem kleinen Brutto…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen, um Wiederholungstaten zu verhindern. 52 Prozent der Bundesbürger…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Popstar Peter Fox kann seinem Hit „Haus am See“ heute nichts mehr abgewinnen. „Es gibt zwar so eine klassische Sehnsucht nach Familie und Zuhause…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die…

Neckarsulm (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschlandchef des Discounters Lidl, Christian Härtnagel, macht Verbrauchern Hoffnung, dass die Preise für Lebensmittel bald wieder sinken. „Wo wir Entspannung auf dem Rohstoffmarkt sehen, leiten…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als „unverzichtbar“ gewürdigt. „Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten Stunden deutscher…