Ostdeutsche Städte fordern Preisbremse für Gas und Strom

Wittenberg (md). Die ostdeutschen Städte fordern schnelle Ergebnisse der Expertenkommission für die Gaspreisbremse und konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollen Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen. Das machten ostdeutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei der 61. Konferenz des Deutschen Städtetages in der Lutherstadt Wittenberg deutlich.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte: „Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig, um die Energiepreise spürbar zu dämpfen. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein. Damit geben wir Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit, entlasten spürbar und schaffen Anreize, Energie zu sparen. Wir brauchen sehr schnell Antworten: wie hoch ist die Gaspreisbremse und für wen gilt sie? Neben den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern muss die Preisbremse auch für die sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen, die Unternehmen und die Städte gelten. Gründlichkeit, Rechtssicherheit und dennoch Schnelligkeit sind jetzt nötig.“

Stadtwerke seien ein Garant für verlässliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und müssten ebenfalls geschützt werden. „Stadtwerke sorgen für Energie und Wasser, die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr. Deshalb müssen auch sie vor unberechenbaren Turbulenzen der Energiekrise geschützt werden“, betonte Jung. „Wir erwarten durch die Energiepreisbremsen zwar weniger Zahlungsausfälle von Endkunden. Das mindert Risiken für die Stadtwerke, aber sie müssen weiterhin zu immens hohen Preisen Gas beschaffen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.“

Deshalb sei es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für die Stadtwerke verständigen konnten. Sollten Stadtwerke in ihrer Existenz bedroht sein, müsse es auch für sie staatliche Bürgschaften und Liquiditätshilfen geben. Und die Insolvenzantragsfrist für die Stadtwerke müsse sofort ausgesetzt werden. Damit wäre nicht nur den kommunalen Unternehmen geholfen, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk, weil sie verlässlich beliefert würden.

„Auch die Städte sparen Energie, wo es geht“, machte Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör deutlich. 20 Prozent weniger Gasverbrauch sei das Ziel. Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen seien wichtige Bereiche, um Energie zu sparen. Zugehör sagte: „In allen öffentlichen Einrichtungen, auch in Museen und Schulen und im Sport, kann Energie durch verantwortungsvolles Handeln gespart werden.“

Klar sei aber auch: „Wir werden alles tun, damit Kinder in Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht frieren müssen“, erklärte Zugehör. „Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen beantworten, dabei kommt es vor Ort auf ein gutes Netzwerk sozialer Hilfen an. In Wittenberg haben wir dafür einen Sozialen Runden Tisch eingerichtet. Wichtige Akteure der Stadtgesellschaft schalten sich hier zusammen, um unbürokratisch in der Energiekrise zu helfen, wo Hilfe benötigt wird.“ Die Energiekrise treffe auch die lokale Wirtschaft. Es gehe um Sorgen vor möglichen Insolvenzen, geschwächten Lieferketten, kaum noch bezahlbaren Rohstoffpreisen. Deshalb seien Hilfen für Unternehmen aus dem „Abwehrschirm“ des Bundes hochwillkommen.

Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen

Die ostdeutschen Städte sehen auch mit großer Sorge die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die kommunalen Haushalte. Es gehe dabei sowohl um den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch um konkrete städtische Infrastruktur. Als Beispiel nannte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, den laufenden Betrieb der kommunalen Krankenhäuser: „Die kommunalen Kliniken müssen auch in Zeiten hoher Energiepreise kostendeckend arbeiten können. Außerdem steigen die Preise für Lebensmittel, Medikamente, Dienstleistungen, Baumaßnahmen und Medizinprodukte.“

Die Krankenhäuser müssten das stemmen und könnten diese Mehrkosten nicht weiterreichen. Deshalb bräuchten die kommunalen Krankenhäuser Unterstützung. „Dass sich Bund und Länder bisher nicht dazu verständigen konnten, ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Göppert. „Konkret sollte der Bund einen Inflationsausgleich bereitstellen und den Corona-Versorgungszuschlag wieder einführen.“ Außerdem sollten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessert und sie von Dokumentationspflichten entlastet werden.