Magdeburg (md/wg). Die Landesregierung hat den dritten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter Federführung des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus in der Staatskanzlei mit Unterstützung aller Ressorts erarbeitet worden.
Der Bericht zieht insgesamt eine positive Bilanz der bisherigen Umsetzung und verdeutlicht zugleich die fortbestehenden Herausforderungen. So wurden in der laufenden Legislaturperiode unter anderem zwei neue Synagogen eröffnet sowie die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden weiterentwickelt und neu in Kraft gesetzt. Die jüdische Gemeinschaft im Land erkennt die erzielten Fortschritte ausdrücklich an.
Gleichzeitig haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gezeigt, wie groß die Herausforderungen weiterhin sind. Sicherheitsfragen prägen die Situation jüdischen Lebens in besonderem Maße. Auch in Sachsen-Anhalt bestehen eine anhaltend hohe Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen sowie antisemitische Vorfälle auf hohem Niveau.
Vor diesem Hintergrund bleibt es notwendig, die Umsetzung des Landesprogramms auch in den kommenden Jahren mit hoher Priorität fortzuführen, die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern weiter zu stärken und der jüdischen Gemeinschaft im Land die uneingeschränkte Unterstützung des Landes zu signalisieren. Der Umsetzungsbericht kann auf der Landesportal-Seite des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus eingesehen werden: https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/ansprechpartner-fuer-juedisches-leben-in-sachsen-anhalt-und-gegen-antisemitismus/
Hintergrund
Die Erstellung des Berichts erfolgte federführend durch den Ansprechpartner für Jüdisches Leben in der Staatskanzlei. Das Landesprogramm, erstmals beschlossen im Oktober 2020, wurde ursprünglich entwickelt, um nach dem antisemitischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle einer Verengung der Wahrnehmung jüdischen Lebens auf die Aspekte der Sicherheit entgegenzuwirken und in der gesamten Breite von Politik und Gesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt Unterstützung für das jüdische Leben zu bewirken. Der Landtag hat das Programm nachdrücklich unterstützt und seine Umsetzung gefordert.
Bild: Der jüdische Friedhof in Wörlitz. Foto: W. Gorsboth