Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020,…
Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung in Zusammenhang mit den „Entlastungspaketen“ geäußert. „Es ist erschreckend, auf welch unverantwortliche Weise…
Weißrussische Opposition fürchtet Mobilmachung
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat davor gewarnt, dass Weißrussland an der Seite Russlands in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingreifen könnte.…
Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen der Bundeswehr abschaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert und den Abbau von Doppelstrukturen gefordert. „Es werden…
Finanzämter brauchen deutlich länger für Steuererklärungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer Kompakt“, über die die „Welt am…
Deutscher Städtetag will Finanzhilfen für Kliniken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten…
Ex-Geheimdienstchefs sehen BND-Agenten in Russland gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verhaftung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), der für Russland spioniert haben soll, befürchten ehemalige Geheimdienstchefs einen gravierenden Schaden für den BND und die…
Özdemir lehnt vollständiges Pestizid-Verbot in Weinbaugebieten ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren…
Ex-Heeres-Inspekteur will Leopard-2-Kampfpanzer für die Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich nach der deutschen Zusage für die Schützenpanzer vom Typ Marder für eine Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern an…
Zweifel an Mali-Einsatz wachsen wegen fehlender Fluggenehmigung
Gao (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr wachsen die Zweifel, ob die Truppe ihren Auftrag für die UN-Mission „Minusma“ in Mali ausführen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen…
Landeswirtschaftsminister fürchten Deindustrialisierung
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach fordert einfachere Förderbedingungen für Technologieunternehmen, die in Deutschland neue Werke auf- oder ausbauen. „Im Standortwettbewerb mit den USA wird Europa ansonsten den…
Bahn fehlen Weichensteller
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat weiterhin Probleme, ihre Stellwerke zu besetzen. Bislang wollte der Staatskonzern dies nicht einmal auf Anfragen von Abgeordneten offen legen, begründete dies mit…
Gesetzentwurf: 50.000 Fachkräfte sollen jedes Jahr einwandern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit ihrer Reformierung der Fachkräfteeinwanderungsgesetzgebung jährlich zusätzlich 50.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland holen. Das geht aus einem Referentenwurf des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums…
Gasverbrauch in 2022 um 14 Prozent gesunken
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat 2022 viel Gas gespart. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen vier Jahre ist der Erdgasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen, wie die Bundesnetzagentur am Freitag…
Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche…
CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf
Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU ruft die Bundesregierung auf, „die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen“. Die iranischen Revolutionsgarden müssten „EU-weit auf die Terrorliste kommen“,…
Scholz will auch weitere „Gepard“ für die Ukraine organisieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben den am Donnerstag angekündigten „Marder“-Panzern will die Bundesregierung auch weitere „Gepard“-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten,…
Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der Ampelkoalition wächst der Widerstand gegen den mindestens 777 Millionen Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramts. „Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des…
Selenskyj dankt Scholz für Zusage von Flugabwehrraketenbatterie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt. Er danke dem Bundeskanzler „für die Entscheidung, der Ukraine eine…
Deutsche Außenministerin kritisiert Moskaus Vorstoß für Feuerpause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Vorstoß für eine Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche kritisiert. „Wenn Putin Frieden…