Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt. „Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Private Finanzinvestoren steigen mit ihren Zukäufen immer aggressiver im zahnärztlichen Bereich ein. So verzeichnet die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einer Auswertung eine „deutliche“ Zunahme der von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den von der Bundesanwaltschaft veranlassten Razzien im Reichsbürger-Milieu, in deren Verlauf auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde, arbeitet der Bundestag an einer Verschärfung…
Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim…
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 89,21 Prozent gefüllt, und damit 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern an Kiew bereits mit der Ausbildung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu. Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können –…
Wittenberg (wg). Eine Beschlussvorlage der „GK 131“ sorgt für Aufregung bei den Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt, sogar von „Skandal“ ist die Rede. Explodierende Energiekosten und die hohe Inflation stellen auch die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag…
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die EZB-Ankündigung weiterer Zinsschritte hat den DAX am Donnerstag kräftig auf Talfahrt geschickt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.986 Punkten berechnet, satte 3,3 Prozent unter…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu den meisten anderen Institutionen rechnet das Kieler IfW mittlerweile nicht mehr mit einer Rezession im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. „Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren“, sagte der Präsident des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat das Interesse seines Konzerns an der Übernahme der Alitalia-Nachfolgerin ITA bekräftigt. „Dieser Schritt würde nicht nur der Lufthansa, sondern auch der ITA…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Regelung mindestens bis zum 30. Juni 2023…
