Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses, bei der die SPD am Sonntag die Spitzenposition klar an die CDU verloren hat,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berliner SPD werden die Messer gewetzt: Obwohl die bisherige Koalition weitermachen könnte wie bisher, gibt es nun Diskussionen über Franziska Giffeys Zukunft. „Diese Wahl…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden immer mehr Fälle zu bearbeiten. „Wir hatten im Jahr 2021 auf das ganze Jahr gerechnet 4.046 Verfahren gegen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigenden Lehrerbedarfs an Schulen ist die Teilzeitquote in diesem Beruf auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte,…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Januar um 3,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember war sie hingegen noch um 3,1 Prozent…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt eine zeitnahe Entscheidung über die beantragte Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens in Aussicht. „Es wird bald eine Entscheidung geben. Das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fliegt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem die ARD-Prognose die Liberalen schon um 18 Uhr nur bei 4,5 Prozent…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen jetzt in den neuesten Hochrechnungen vor der SPD. Klar stärkste Kraft wird die CDU: Den jüngsten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl noch nicht aufgeben. Die Situation sei „nicht leicht“,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist noch vollkommen unklar, wer künftig die Regierung anführen wird. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der zunehmenden Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter in Deutschland fordert der rechte Flügel der SPD-Bundestagsfraktion „Seeheimer Kreis“ einen sozialen Pflichtdienst. Seeheimer-Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Parallelen zu einer Sekte. „Die Aktivisten der `Letzten Generation` sind…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schlechten Ergebnissen der jüngsten Schulleistungsstudien hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Zehn-Punkte-Papier zur Verbesserung der Schulqualität vorgelegt. „Die Wirtschaft braucht junge Nachwuchskräfte mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ein Appell…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) rechnet wegen der massiven Unterschiede zwischen den Bundesländern im Windkraft-Ausbau mit Verschiebungen in der „wirtschaftlichen Landkarte“ zugunsten Ostdeutschlands. „Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr beginnt in der kommenden Woche mit der Ausbildung von ukrainischen Mannschaften auf dem Kampfpanzer Leopard 2. Laut eines Berichts des „Spiegel“ brachte die Luftwaffe…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. „Ich bin schwer enttäuscht von Robert Habeck und Steffi Lemke, sie tragen…
