Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für diesen Freitag anberaumten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mahnt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz eine umfassende Information des Bundestags an. „Es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in die Ressortabstimmung gegeben und stößt dabei auf Widerstand der FDP. Das berichtet die…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten sind die genauen Hintergründe weiter unklar. Die Ermittlungen würden „mit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. „Bundeskanzler Scholz hatte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf an einem jüngst bekanntgewordenen EU-Richtlinienentwurf, der eine Art Sanierungszwang von Altbauten bis 2033 fordert. Sie gehe mit ihrem Ministerium „immer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen „Neustart“ für die Digitalisierung im Gesundheitswesen angekündigt. Deutschlands hänge in diesem Bereich „um Jahrzehnte zurück“, sagte er am Donnerstag. Geplant…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos gaben dies 61 Prozent der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU geplante Verschärfung der Energieeffizienzregeln für Gebäude zu stoppen. „Die EU-Pläne…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. „Es gibt Fälle,…
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Ende des „Synodalen Wegs“ der katholischen Kirche in Deutschland fordert der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller, den eingeschlagenen Reformkurs trotz Einwänden und Verboten des…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. „Davon hat wirklich niemand etwas“, sagte er der „Welt“…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehrschef der Deutschen Bahn (DB), Michael Peterson, sieht die Schieneninfrastruktur in Deutschland an einem „Kipppunkt“. Derzeitige Defizite seien „das Resultat der Unterfinanzierung, die bislang unsere…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie fordert eine schnelle Wiederbelebung des Bergbaus in Deutschland. Dazu brauche es „sehr schnell mehr heimische Förderung und Weiterverarbeitung“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen halten die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage für völlig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Elektroindustrie hält die Energiewende für gefährdet, wenn die deutschen Stromnetze nicht umgehend digitalisiert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien laufe ins Leere, sofern die Leitungen…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 weniger umgesetzt als im Vormonat. Kalender- und saisonbereinigt ging der Umsatz real (preisbereinigt) um 0,3 Prozent und nominal…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. „Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe in die…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das verarbeitende Gewerbe bekommt etwas mehr Aufträge. Der preisbereinigte Auftragseingang ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant laut eines Medienberichts, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Das „Handelsblatt“ schreibt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“, Deutsche…
