Berlin (md) – Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben,…
Berlin (md) – Den deutschen Kinderärzten gehen die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erleichterungen bei den Kinderkrankentagen nicht weit genug. Die Kinder- und Jugendärzte fordern eine komplette Befreiung von…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann laut neuem ZDF-Politbarometer so kräftig zulegen wie schon lange nicht mehr. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU zusammen auf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. „Wer in den deutschen Medien…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen zum besseren Schutz von Jugendlichen vor Alkohol und Nikotin ein Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen von 6 Uhr bis 22 Uhr…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. „Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts. „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor russischen Desinformationskampagnen zur Europawahl gewarnt. „Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren“,…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und von Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Israel gestellt. Man wolle die „unerschütterliche…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst…
München (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September 205…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Das war erneut ein neuer Rekordwert, teilte das Statistische…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats-…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, traf das im Schuljahr…
