Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass flächendeckend in öffentlichen Gebäuden Energie gespart wird. „Deshalb muss jetzt Olaf Scholz ran“, sagte der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wurden mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen aufgenommen. Das sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe),…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. „Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte sie dem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun ist die Online-Plattform „Elster“ zum…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad fordert die Prüfung von Gasförderungen, unter anderem auch in der Deutschen Bucht. „Langfristig gehört dazu, dass wir auch die deutsche Gasförderung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert uns weitere Optionen für die…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch abzusenken. So könne man dämpfend auf die Preisentwicklung am Energiemarkt einwirken,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die Beiträge im kommenden Jahr möglicherweise stärker steigen als von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. „Wir haben eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Grünen sind dagegen, dass deutsche Hersteller weiter militärisch nutzbare Güter wie große Schiffsmotoren an das chinesische Militär liefern. „Wir sollten kein Material für…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas angekündigt, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 stark angestiegen. Die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), umgangssprachlich auch Taser genannt, wurden bundesweit insgesamt mindestens 1.005 Mal eingesetzt,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen fand das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller, der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der führende Energiefachmann der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie bereite Deutschland nicht auf die Möglichkeit eines völligen Stopps russischer Gaslieferungen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Energiekosten fordern die Grünen im Bundestag, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. „Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken…
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Regierung eine „Gas-Triage“ vor. „Die Bundesregierung entscheidet über die Energieversorgung, über Gas, Kohle und Kernkraft, aber es reicht nicht,…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor drastischen Mehrbelastungen für Verbraucher durch die steigenden Gas-Preise. Familien müssten mit Erhöhungen von 2.000 bis 3.000 Euro im…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, hat vermehrt Katastrophenübungen mit der Bevölkerung vorgeschlagen. „Wir sehen die Bevölkerung nicht als Statisten,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket als „fulminanten Erfolg“ bezeichnet und will eine große ÖPNV-Reform anstoßen: „Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit…
