Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsgarantie „regional und zeitlich befristet“ sein. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Skandal um die Amtsführung der vormaligen RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger legt nach Ansicht des sachsen-anhaltischen Kulturministers Rainer Robra (CDU) ein tiefgreifendes Reformdefizit des öffentlich-rechtlichen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schließt Schließungen von Kitas und Schulen aufgrund der aktuellen Gaskrise aus. „Klar ist: Schulen und Kitas werden offen bleiben“, sagte sie im…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass das geplante neue Entlastungspaket spätestens im kommenden Monat konkrete Formen annehmen wird. „Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets…
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor den Folgen der Energiekrise für den Aufbau Ost. „Ich habe jetzt seit drei Jahrzehnten am Aufbau des Landes mitgewirkt…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteien der Ampel-Koalition angesichts der bereits stark gestiegenen Energiepreise Untätigkeit und Zynismus vorgeworfen. „Statt den Menschen mit zynischen Spartipps und peinlichen…
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er…
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine Absage erteilt. „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte er der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum Preis einer zeitweisen Schwächung der Bundeswehr.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großteil der Bundesbürger gerät wegen der hohen Inflation zunehmend an seine finanziellen Grenzen. „Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen in der neuen INSA-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Laut der Erhebung für die „Bild…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rettungsdienste und Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überlastet, weil immer mehr Menschen die Notrufnummer 112 anrufen oder in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen, obwohl das gar…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am „Tag der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. In einer Erklärung vom Abend…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielen Flugausfälle an deutschen Flughäfen werden die Rufe nach einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen lauter. Zur Begründung sagte die Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD-Chefs sprechen der aktuellen Leitung ihres Mitglieds Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) das Misstrauen aus. Die Intendanten der übrigens Sender hätten „kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Innenstädte haben als Einkaufsort in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, gerade bei jungen Menschen bis 30 Jahren. Das geht aus neuesten Zahlen der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki in die Schranken zu weisen. Anlass ist Kubickis Forderung, die Ostseepipeline…
