Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes „Entlastungspaket“ mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. „Es ist…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“.…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen deutet sich dort eine Mehrheit für Rot-Grün an. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das für Oktober gesetzte Ziel, die Gasspeicher in Deutschland zu mindestens 85 Prozent zu füllen, ist bereits am Freitag erreicht worden. Das teilte der Chef der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Blackout im Winter, sollte die Ampel-Regierung am Atomausstieg festhalten. „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter…
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA halten 52 Prozent der Deutschen den Streik der Lufthansa-Piloten für ungerechtfertigt. 29 Prozent finden den Ausstand alles in allem in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. „Ich werde mit Ministerpräsident Schmyhal darüber sprechen, wie wir die ukrainische…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energiepolitiker und Fachleute haben gefordert, Atomkraftwerke für die Energiewende zu reaktivieren. Wegen der Stromkrise „brauchen wir in Deutschland unsere noch verbliebenen Kernkraftwerke, idealerweise auch die drei,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Gaspreis-Deckel mit Bons für Verbraucher, die noch mehr Gas sparen – das schlagen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz,…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur sieht keinen technischen Grund für den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 1 durch den russischen Energiekonzern Gazprom. Das geht am frühen Samstagnachmittag aus dem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Öl trotzt des EU-weiten Embargos von russischem Öl zum…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Anstatt den Rundfunkbeitrag befristet auszusetzen, sollte er lieber dauerhaft gesenkt werden“, sagte Verbandspräsident…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der aktuellen Fassung. Grund sind bislang unbeachtete Regeln, die künftig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. „Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, aber die Politik sollte diese…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen droht zu einer Gefahr für die deutsche Volkswirtschaft zu werden. „Die Bilanz zum Start des Ausbildungsjahres fällt trotz hoher Anstrengungen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Samstag hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, weitreichende Entlastungen gefordert. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss vorübergehend auf…
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr massive Fehler bei dem Entwurf zur Gasumlage vor. „Die Bundesregierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag #BaerbockRuecktritt in sozialen Netzwerken die Runde macht.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. „Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es über die NINA-App die Coronavirus-Warnung aufgehoben haben soll. „Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Meldung nicht versendet“, teilte die…
