Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik der grünen Basis und Bedenken der Betreiber sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den „Reservebetrieb“ von zwei Atomkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus schon als…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird 502 Euro betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht.…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am Freitagabend knapp für eine parteiinterne Frauenquote gestimmt. Der Antrag erhielt 559 Ja-Stimmen, 409 Delegierte stimmten dagegen. Zudem gab es elf…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Entscheidung des CDU-Parteitags über die Aufnahme eines sozialen Pflichtjahres ins Grundsatzprogramm der Union an diesem Samstag hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor einem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour rufen ihre Partei dazu auf, die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Reservebetrieb von Atomkraftwerken mitzutragen. „Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel für die Bundeswehr. Sie rechnet aber mit Verteilungskämpfen der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten rechnet mit einer starken Corona-Welle noch vor Dezember. Auch wenn die Verläufe leichter wären, werde dies wahrscheinlich zu erheblichen Arbeitsausfällen führen, sagte…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Christina Stumpp ist neue stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Auf dem Parteitag in Hannover erhielt sie am Freitag nach CDU-Zählweise 89,59 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor ihrer Wahl…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, wirft Bund und Ländern schlechte Kommunikation und zielloses Handeln in der Corona-Bildungspolitik vor. „Schon vor Corona mussten…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) weckt Zweifel an Nutzen und Wirksamkeit der drei Rettungspakete, die die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise aufgelegt hat. „Eine vollständige Kompensation verringerter realer…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der chaotischen Evakuierung aus Afghanistan weitet seine Ermittlungen aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Gremium fordert nun…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Parteitag in Hannover mit Attacken gegen die Bundesregierung gestartet. Er habe sich nicht vorstellen können, dass ein deutscher Kanzler schweigend hinnimmt,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Laut einem Brandbrief, der dem „Spiegel“ vorliegt, hat die Menschenrechtsorganisation bereits im Juni eine Liste mit 49 russischen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Änderung des Insolvenzrechts, um eine Pleitewelle bei Unternehmen zu verhindern. „Wir wollen so gut wie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet, dass russische Geheimdienste verstärkt versuchen, Russlandreisende als Informanten anzuwerben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deutsche Staatsbürger könnten künftig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erwägt eigene Demonstrationen der Gewerkschaften, sollte es angesichts explodierender Preise keine weiteren Entlastungen geben. „Wir werden uns im DGB genau Gedanken darüber…
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg Sabine Rossbach zieht sich zurück. Sie werde in den kommenden Wochen ihre Arbeit „ruhen lassen, bis die Prüfergebnisse über die im…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt offenbar viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts, die…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Tourismusbranche in Deutschland erholt sich, das vor-Corona-Niveau bleibt aber noch unerreicht. Im Juli verbuchten die Beherbergungsbetriebe 56,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, 17,5 Prozent…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 12 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer dafür, die verbliebenen drei Atomkraftwerke auf jeden Fall am 31. Dezember komplett abzuschalten –…
