Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. „Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen“, sagte er am…
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Oktober leicht verbessert. Die Exporterwartungen stiegen auf -5,3 Punkte, nach -6,0 Punkten im September, teilte das Münchner…
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium, bis zu drei schwimmende Ölkraftwerke in der Nordsee Strom produzieren zu lassen, ist vom Tisch. Das sagte ein Sprecher aus dem…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur…
Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen fordert die SPD jetzt eine Gegenleistung der chinesischen Seite. „Was hier…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, stellt sich gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. „Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker hat sich eindeutig gegen…
Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Audi-Chef Markus Duesmann befürwortet angesichts der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine zeitweise Einschränkungen für Autofahrer. Zwar erlebe er selbst, dass viele Menschen zunehmend langsam…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Neurentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, deutlich gestiegen. 2021 wurden laut neuer Zahlen der Deutschen…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die durch den…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorlegen. Das geht aus dem 19-seitigen Papier…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass die kalte Progression die Bürger in diesem und im nächsten Jahr mit mehr als 41 Milliarden Euro belasten würde.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie gegenüber…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auslaufen des staatlichen KfW-Neubauförderprogramms am Jahresende sind gut zwei Drittel der Mittel abgerufen worden. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. Demnach sind…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für Booster-Impfungen gegen Corona ausgesprochen, die über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinausreichen. „International gesehen ist…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobt. „Es ist sehr gut, dass er reist, zumal ihm seine Reise letzte Woche ja…
