Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“ vor und lehnt…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften hat die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gefordert, dem Wohl von Kindern oberste Priorität einzuräumen. „Insbesondere habe ich Bedenken, wenn es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden…
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage trotz steigender Unzufriedenheit mit…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Apfelernte in Deutschland wird 2023 voraussichtlich geringer ausfallen als zuletzt. Nach einer ersten Schätzung vom Juli werden voraussichtlich 182.000 Tonnen weniger Äpfel geerntet (-17,0 Prozent)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Bundesbürger. 37…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. „In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, und fordert einen Härtefallfonds. „Die Bundesregierung ist weit weg davon, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von…
