Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden…
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage trotz steigender Unzufriedenheit mit…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Apfelernte in Deutschland wird 2023 voraussichtlich geringer ausfallen als zuletzt. Nach einer ersten Schätzung vom Juli werden voraussichtlich 182.000 Tonnen weniger Äpfel geerntet (-17,0 Prozent)…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Sie mache ihre Arbeit eher schlecht, sagten laut neuem ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Bundesbürger. 37…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu verabschieden, die die Konjunktur in Schwung bringen könnten.…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. „In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union laut neuer Infratest-Umfrage ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen, und fordert einen Härtefallfonds. „Die Bundesregierung ist weit weg davon, die…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben. Nach dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, soll der Besitz von…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr…
München (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr deutschen Firmen fehlen Fachkräfte. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften litten im Juli 43,1 Prozent der Firmen, wie die jüngste Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts bei etwa…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Altersvorsorge. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) gehen…
