Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass eine langfristige Finanzierung…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der GKV-versicherten Mädchen und Frauen, die die sogenannte „Pille“ zur Verhütung auf Kosten der Krankenkasse verschrieben bekommen, ist weiter rückläufig. Diese schon seit Jahren…
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. „Wir…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursache von Kinderarmut stärker…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Einführung eines Klimageldes aufgefordert. „Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer…
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht in der Zunahme von schweren Waldbränden ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. „Dass selbst bei uns die Brände außer Kontrolle geraten, das…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Abschuss von Wölfen, die Weidetiere gefährden, vereinfachen. „Das Verfahren für den Abschuss solcher `Problemwölfe` muss schneller und unbürokratischer werden“, sagte…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung gerügt. Das Programm enthalte „wichtige Neuerungen“, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr,…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 sind in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am…
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach warnt mit Blick auf die bevorstehende kältere Jahreszeit vor einer sich wieder verschärfenden Arzneimittelknappheit. „Ich rechne nicht damit, dass die Maßnahmen der Ampel…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“ vor und lehnt…
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er,…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den von der Ampel-Koalition geplanten Verantwortungsgemeinschaften hat die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gefordert, dem Wohl von Kindern oberste Priorität einzuräumen. „Insbesondere habe ich Bedenken, wenn es…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die deutsche Asylpolitik pocht der Deutsche Städtetag auf eine automatische Anpassung der Geldzuschüsse an die steigenden Flüchtlingszahlen sowie auf eine dauerhafte Finanzierung…
