Wittenberg (md). „Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung integriert nicht, sie spaltet und treibt ein mieses politisches Spielchen, damit disqualifiziert sie sich völlig.“ Mit scharfer Kritik reagierte Wittenbergs Landrat Christian Tylsch am Dienstagabend auf ein Interview von Susi Möbbeck in der Mitteldeutschen Zeitung vom 21. Februar 2023 zur aktuellen Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. In dem Beitrag hatte die Staatssekretärin unter anderem dem Landkreis Wittenberg mangelnde Solidarität mit anderen Kommunen vorgeworfen.
„Die Frage von Kapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht eine Frage der Solidarität, sondern der praktischen Verfügbarkeit“, erklärte Tylsch. „Würde sich Frau Möbbeck in der Regelmäßigkeit mit den Landräten austauschen, wie das die Innenministerin tut, wüsste sie nicht nur, was vor Ort los ist, sondern sie könnte auch ihrer Arbeit nachkommen.“ In regelmäßigen Videokonferenzen würden sich die Hauptverwaltungsbeamten mit dem Innenministerium zu Fragen der Flüchtlingspolitik abstimmen und Lösungen suchen.
„Überall dort, wo wir Menschen unterbringen, erst recht, wenn es zu Häufungen kommt, entstehen neue Aufgaben: Kita, Schule, medizinische Versorgung, Sozialarbeit. Alle diese Themen werden von Möbbeck weder erfragt noch bearbeitet“, ergänzte Tylsch. So habe seit der Amtsübernahme im Sommer 2021 kein einziger Versuch der Kontaktaufnahme zwischen der Integrationsbeauftragten und der Kreisverwaltung stattgefunden.
Dabei war gerade der Landkreis Wittenberg vor allem im Frühjahr 2022 sehr engagiert bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgegangen. In einem Schullandheim, später in einem Wohnheim in Wittenberg wurden hunderte Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine erstversorgt. Durch ein niederschwelliges Meldeportal waren die Ansprechpartner für die Geflüchteten schnell kontaktierbar und innerhalb weniger Tage waren notwendige Registrierungsprozesse für Geflüchtete abgeschlossen, die zwingende Voraussetzung etwa zur Auszahlung finanzieller Hilfen oder medizinischer Versorgung waren. Informationen wurden schnell in deutscher und in ukrainischer Sprache aufbereitet und über zahlreiche Kommunikationskanäle bereitgestellt.
Mit Unverständnis reagierte Landrat Tylsch auch auf andere Signale aus dem Umkreis der Integrationsbeauftragen: „Schlimmer noch ist, dass die Förderung der ehrenamtlichen Integrationslotsen so umverteilt wurde, dass z.B. dem Landkreis Wittenberg deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Bei steigenden Flüchtlingszahlen ist dass das falsche Signal des Sozialministerium und der Integrationsbeauftragten und zeugt erneut nicht nur von Unkenntnis der realen Lage vor Ort, sondern auch von mangelndem Bewusstsein dessen, was gerade notwendig ist.“
Bild: Landrat Christian Tylsch reagierte mit scharfer Kritik auf ein Interview der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck. Foto: A. Baumbach/Archiv