Berlin/Wittenberg (md). Nach der Sommerpause startet der Deutsche Bundestag mit seiner Haushaltswoche in die zweite Jahreshälfte. Der Gesprächsbedarf ist groß, denn neben der Gasumlage bringt die Bundesregierung auch ihr neues Entlastungspaket in das Parlament ein. „Dieses greift einige unserer Punkte auf, kommt aber viel zu spät und entlastet Familien und Unternehmen zu wenig“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller.
Der aus Gräfenhainichen stammende Abgeordnete forderte in seiner Rede den auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Energieproblem in das Bundeskanzleramt zu holen. Denn Müller bemängelt die bisher fehlenden Lösungsansätze für die Versorgung der Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Rohöl. „Die Bundesregierung legt die Axt an die Wurzeln des ostdeutschen Mittelstands an. Die Versorgungssicherheit von Ost- und Mitteldeutschland und damit auch die Arbeitsplätze der betroffenen Menschen vor Ort müssen sichergestellt werden“, sagte Müller während seiner Rede.
Hinzu kommt die viel diskutierte Gasumlage, deren Aufhebung Müller fordert: „Die Gasumlage ist sozial ungerecht. Sie stellt Familien und Unternehmen vor existenzielle Sorgen“, so der Abgeordnete. Müller forderte auch für die SKW Stickstoffwerke Wittenberg-Piesteritz, dass die Bundesregierung einen Lösungsansatz präsentiert, der dem Werk den wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglicht.
„Der Bundeskanzler hat in seiner Rede die Einheit der Nation beschworen, das ist auch richtig in diesen Krisenzeiten. Die Politik der Bundesregierung sollte sich aber nicht daran orientieren, die Menschen zusammenzurücken, weil Sie frieren müssen“, so die abschließende Bewertung Müllers zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung.
Bild: Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: Archiv