Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den von der Bundesanwaltschaft veranlassten Razzien im Reichsbürger-Milieu, in deren Verlauf auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde, arbeitet der Bundestag an einer Verschärfung…

Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim…

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 89,21 Prozent gefüllt, und damit 1,02 Prozent weniger als am Vortag, wie aus…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern an Kiew bereits mit der Ausbildung…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Iran nimmt die Zahl iranischer Asylbewerber in Deutschland deutlich zu. Hatten im September dieses Jahres nach Angaben des Bundesamts…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können –…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Preisbremsen für Strom sowie Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In zwei namentlichen Abstimmungen votierte die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag…

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die EZB-Ankündigung weiterer Zinsschritte hat den DAX am Donnerstag kräftig auf Talfahrt geschickt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.986 Punkten berechnet, satte 3,3 Prozent unter…

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu den meisten anderen Institutionen rechnet das Kieler IfW mittlerweile nicht mehr mit einer Rezession im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Einzelhandel mussten während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben. „Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren“, sagte der Präsident des…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ein AfD-Verbotsverfahren nicht ausschließen. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen…

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat das Interesse seines Konzerns an der Übernahme der Alitalia-Nachfolgerin ITA bekräftigt. „Dieser Schritt würde nicht nur der Lufthansa, sondern auch der ITA…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die Bedrohung durch die mutmaßlichen Anschlagspläne der „Reichsbürger“-Szene zu bagatellisieren. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern…